Straßenausbaubeiträge: „Wer Planungshoheit hat, soll auch Entscheidungshoheit haben“

Oliver Jörg spricht sich für Änderung der Soll-Vorschrift in Kann-Formulierung im Kommunalabgabengesetz aus

01.12.2017
Foto: pixabay.com
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Ob eine Straße grunderneuert werden muss und welche Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden, liegt in der Verantwortung der Kommunen.  Daher plädiert der Landtagsabgeordnete Oliver Jörg (CSU) dafür, den Kommunen auch die Entscheidungshoheit über die Handhabe bei den Straßenausbaubeiträgen zu übertragen.

„Ob Städte und Gemeinden Anlieger an der Finanzierung beteiligen, sollte vor Ort mit dem nötigen Augenmaß entschieden werden können. Die Finanzkraft jeder Kommune ist anders, ebenso wie ihre Einwohnerstruktur“, so Jörg. Der Landtagsabgeordnete spricht sich deshalb dafür aus, dass die „Soll-Vorschrift“ aus dem Kommunalabgabengesetz in eine „Kann-Formulierung“ geändert wird.

Jörg sieht darin eine Stärkung der Kommunen. Eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sieht er kritisch. Die Kommunen sollten nicht von einer Finanzierung durch den Freistaat abhängig gemacht werden. Eine Streichung wäre zudem ungerecht gegenüber jenen Anliegern, die in der Vergangenheit bereits Ausbaubeiträge gezahlt hätten. Den Ansatz der Freien Wähler, die Kosten nicht nur auf die Anlieger, sondern am Ende steuerfinanziert auf alle abzuwälzen, hält Jörg für populistisch: „Das könnte dazu führen, dass zum Beispiel die in Miete lebende Kassiererin die sanierte Stichstraße eines gut situierten Villenbesitzers mitfinanzieren muss.“
 
Dass die Beiträge mitunter zu großen Belastungen führen, weiß Jörg. „Für soziale Einrichtungen, junge Familien oder Rentner kann eine hohe Beteiligung schwierig sein. Die Kommune hat es in der Hand, Härtefälle abzufedern.“ Denkbar seien beispielsweise Ratenzahlung, Stundung, Verrentung bis hin zum Erlass. Die Initiative für eine Verrentung der Beiträge ging übrigens von Würzburg aus. Oberbürgermeister Christian Schuchardt hatte die Zahlungsmöglichkeit erstmals 2011 in seiner damaligen Funktion als Finanzreferent ins Gespräch gebracht. Auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde 2016 zudem die gesetzliche Möglichkeit für wiederkehrende Beiträge geschaffen.

„Ich vertraue auf den Stadtrat, dass er gemeinsam mit der Bürgerschaft eine faire passgenaue Lösung für Würzburg findet“, so Jörg. Die Chancen einer „Kann-Formulierung“ sollten nun intensiv diskutiert werden.