Aktuelle Stunde "Bayerns Vereinskultur stärken - Bürokratie abbauen!"

"Danke für die Aktuelle Stunde und für dieses Thema. Ich finde das Thema außerordentlich gut. Wir, die wir in politischer Verantwortung stehen, müssen unheimlich sorgsam darüber wachen, dass unnötige Regelungen, die den Menschen draußen das Gefühl vermitteln, nur gegängelt zu werden, abgeschafft und hinterfragt werden. Da sind wir auf einem ganz guten Weg. Nach wie vor ist es in Bayern so, dass die Struktur des Vereins eine der beliebtesten Formen ist, um ehrenamtlich und gemeinschaftlich unterwegs zu sein. Das ist nirgendwo in Deutschland so. In Bayern gibt es etwa 85.000 Vereine. Die Zahl ist nicht weniger geworden, sondern im Gegenteil, die Vereine sind noch beliebter geworden.

Gesetzesentwürfe für ein Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz

„Jetzt stellt sich die Frage: Soll man hier mit einem Gesetz arbeiten, oder soll man in Bayern in der bewährten Art und Weise fortfahren? – Bayern darf durchaus einen Tick anders sein. Bayern hat den Anspruch, zu leben und leben zu lassen und gesetzlich nur das zu regeln, was unbedingt notwendig ist. Wir müssen uns als Gesetzgeber nicht zwingend dort einmischen, wo es sich positiv entwickelt hat, wo wir auf die unterschiedlichen Parteien wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der tarifvertraglichen Zusammenarbeit vertrauen können.“

Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes

„Die Universitäten und die Hochschulen in Bayern bestehen insgesamt betrachtet aus einem hochinteressanten Personalkörper. Wir haben, wie bekannt, Professorinnen und Professoren (…). Wir haben aber auch, und so haben wir vor vielen Jahrzehnten die Hochschule konzipiert, die Lehrbeauftragten. Sie leisten einen sehr wichtigen Beitrag dazu, den Lehrbetrieb dynamisch und attraktiv zu halten, weil auch von außerhalb der Hochschule Sachverstand in den Lehrbetrieb eingebracht werden soll. Die Grundidee, Lehrbeauftragte an den Hochschulen zu integrieren, beruht gerade darauf, dass sie von außerhalb kommen und nicht fester Bestandteil des Hochschulpersonals sind.“

Studienakkreditierungsstaatsvertrag

„Worum geht es? – Um das Akkreditierungssystem für unsere bayerischen Hochschulen. Man könnte zunächst denken, das klingt sehr abstrakt. […] Es geht aber um einen ganz wichtigen Punkt, nämlich um die Fragestellung für unsere Studierenden und für die Eltern: Sind die Studiengänge, die ich auswähle, um mein Studium aufzunehmen, so sinnvoll angelegt, dass sie mir später für meinen Abschluss und letztlich auch für das Berufsleben und für das ganze Leben etwas bringen oder nicht? Da man in einem solchen Studiengang nicht alles Mögliche zusammenwursteln kann, weil man sonst den Überblick verliert, muss man Regelungen aufstellen. Wie sollen solche Studiengänge aussehen, und wer kontrolliert überhaupt, was in einem Studiengang drinsteckt? Deswegen ist die Beschäftigung mit dem heutigen Thema für unsere Studierenden ganz wichtig.“

Medizinermangel in Bayern verhindern

"Vielen Menschen ist ganz wichtig, dass sie einen Arzt als Ansprechpartner haben. Das ist in der Regel der Wunscharzt bzw. der Hausarzt, der bei allen Sorgen, die man im medizinischen Bereich hat, weiterhilft.
Deshalb ist es wichtig, dass wir alle Maßnahmen ergreifen – das wollen wir vor allem mit diesem großen Maßnahmenpaket tun –, die es noch eher ermöglichen, junge Mediziner oder Mediziner, die anderswo stecken, aufs Land zu bekommen, vor allem in unterversorgte Bereiche oder in Regionen, die von Unterversorgung bedroht sind."

Aktuelle Stunde: "Das Ehrenamt in Bayern: Garant für eine lebenswerte Heimat"

"Wir wollen mit unserem fleißigen Engagement in den Vereinen und den Bürgervereinigungen und –initiativen draußen zeigen, dass wir nicht auf dem Wohnzimmersessel sitzen bleiben und uns nur um uns selber kümmern wollen, sondern dass wir eine Gesellschaft sind, die die Menschen mitnimmt, dass wir diejenigen, die jetzt zu uns gekommen sind und kommen werden, mit hineinnehmen in die Vereine, in die Sportvereine und Initiativen [...]. Deswegen sage ich: Die Bürgergesellschaft ist eine Riesenchance für die Zukunft Bayerns und für unsere Integrationskraft."

Deutsches Museum Nürnberg

"[Das] Deutsche Museum ist international das führende Museum, wenn es um Naturwissenschaft und Technik geht. Jetzt haben wir die einmalige Chance, hier in Bayern, konkret in Nürnberg, eine Zweigstelle zu eröffnen, die Museum vor allem für junge Menschen noch einmal völlig neu aufsetzt [...]. Diese neue Zweigstelle greift die Themenfelder Vision und Innovation in Technik und Wissenschaft noch einmal völlig neu und innovativ auf. Ein solches Museum gibt es bisher in Bayern überhaupt noch nicht, ja, ein Science-Center, ein außerschulischer Lernort, der auch mit Schule gekoppelt wird. [...] Das ist eine einmalige Gelegenheit."

Interpellation zum Thema "Studieren 2020"

"Wir stehen für Regionalisierung, wollen aber auch weltweit exzellent unterwegs sein. Wir nehmen die Herausforderungen an, die aus den demografischen Veränderungen und aus der Notwendigkeit der weiteren Digitalisierung resultieren. Auch die Ausbildung an unseren Hochschulen muss sich daran ausrichten. Der Wissenschaftsstandort Bayern ist nicht auf einem absteigenden Ast, sondern hoch attraktiv. Wir stehen trotz weltweiter Konkurrenz sehr gut da. Wir können uns nicht nur sehen lassen, sondern auch stolz mitmarschieren."

Gesetzesentwurf zur Stärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in Bayern

"Warum kommen die Menschen so gerne nach Bayern? Sie kommen, weil wir eine wunderschöne Landschaft haben, weil wir hier sichere Arbeitsplätze haben und [...] weil es in Bayern einen ganz besonderen Zusammenhalt der Bevölkerung gibt. [...] Diesen wunderbaren Zusammenhalt in der Gesellschaft verdanken wir vor allem den vielen, vielen Ehrenamtlichen, die draußen unterwegs sind, die von morgens bis abends zeigen, dass man nicht alleine ist. Sie zeigen, dass man dort, wo es klemmt, zusammenhilft.", "Lassen Sie das Engagement wachsen. Wir unterstützen auch zukünftig das, was wächst, mit aller Tatkraft. Wir wollen nicht mehr Bürokratie aufbauen, sondern eher – das ist mein persönliches Anliegen – im Ehrenamt Bürokratie abbauen."

Dringlichkeitsantrag zur Stärkung des jüdischen Lebens in Bayern

"Der Anlass unseres heutigen Dringlichkeitsantrags ist ein trauriger und ernster. Es gibt neuerdings vehement Aufrufe an die jüdischen Bürgerinnen und Bürger europäischer Länder, nach Israel zu emigrieren. Uns in der CSU-Fraktion betrüben solche Aufrufe; denn sie spiegeln die zunehmende Verunsicherung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger wider."